OGH 22.02.2006, 4Ob114/79

Normen

ABGB §6
ABGB §7
ABGB §1152 E
RGV allg

RS0008817

Reisegebühren sind ihrem Wesen nach ein Aufwandsersatz für tatsächlich anfallende Mehrkosten infolge auswärtiger Dienstleistungen.

Eine auswärtige Dienstleistung endet mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückkunft und bei nicht unmittelbarer Rückkehr mit dem Zeitpunkt, an dem der Anspruchsberechtigte seinen dauernden Dienstort wieder erreichen hätte können. (§§ 16, 5 RGV 1955, Allgemeine Anstellungsbedingungen der Wiener Symphoniker)

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0008817

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