OGH 09.04.2015, 12Os23/15x

Rechtssätze

Entscheidungstext

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. April 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Moelle als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz A***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 26. November 2014, GZ 35 Hv 95/14s-15, und über die Beschwerde des Angeklagten gegen einen zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er in A***** anderen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz teils durch gewaltsames Eindringen in Gebäude, teils durch Aufbrechen eines Behältnisses weggenommen, und zwar

I./ zwischen 19. Mai 2010 und 30. Juli 2011 in fünf Angriffen Gewahrsamsträgern des Tennisvereins A***** durch Einschlagen einer Terrassentüre (A./ 1./), durch Aufzwängen der Eingangstüre mit einem Flachwerkzeug (A./ 2./ und B./) sowie durch Aufzwängen von versperrten Handkassen (A./) insgesamt 650 Euro Bargeld;

II./ zwischen 1. Dezember 2013 und 22. März 2014 in vier Angriffen Norbert F***** durch Aufzwängen einer versperrten Handkassa insgesamt 130 Euro Bargeld.

Rechtliche Beurteilung

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.

Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die von den Tatrichtern aus der Verantwortung des Angeklagten im Zusammenhalt mit der wiederholten Tatbegehung, dem strukturierten und geplanten Vorgehen, seinen zumindest zeitweise schlechten finanziellen Verhältnissen und der einschlägigen Vorstrafenbelastung erfolgte Ableitung (US 5 bis 7) der Feststellungen zu der auf gewerbsmäßige Tatbegehung gerichteten Absicht unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882 und RS0114744) nicht zu beanstanden. Bleibt in diesem Zusammenhang anzumerken, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gewerbsmäßiges Handeln weder durch größere zeitliche Abstände zwischen einzelnen Tathandlungen noch durch teilweise nur in Bezug auf geringe Geldbeträge begangene Einzeltaten ausgeschlossen wird, solange das - jeweils zumindest über einige Wochen angestrebte (RIS-Justiz RS0107402) - (Neben-)Einkommen insgesamt die Bagatellgrenze übersteigt (RIS-Justiz RS0092060, RS0103994, RS0092354; Jerabek in WK² StGB § 70 Rz 7 und 12).

Mit dem Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) wird kein nichtigkeitsrelevanter Begründungsfehler aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162).

Die Kritik der Subsumtionsrüge (Z 10) an den mit Hilfe der verba legalia getroffenen Feststellungen zur gewerbsmäßigen Tatbegehung (US 5) verkennt, dass deren Gebrauch die Wirksamkeit einer Tatsachenfeststellung grundsätzlich nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass in Wahrheit keinerlei Sachbezug hergestellt und damit gar keine Feststellungen getroffen wurden (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 8; RIS-Justiz RS0119090). Weshalb den Entscheidungsgründen (US 4 f iVm US 2 sowie US 5 bis 7) ein hinreichender Sachverhaltsbezug - auch hinsichtlich der Länge des Zeitraums, für den der Beschwerdeführer beabsichtigte, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (US 6 f) - nicht zu entnehmen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der Äußerung des Angeklagten dazu - bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

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