Arbeitsrecht im digitalen Zeitalter

S. 2258. Whistleblowing

8.1. Das HinweisgeberInnenschutzgesetz im Überblick

Whistleblowing ist ein zunehmend relevantes Thema, das sowohl durch gesetzliche Vorgaben als auch durch gesellschaftliche Entwicklungen an Bedeutung gewinnt. Einerseits spielen rechtliche Vorgaben wie die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („EU-Whistleblowing-Richtlinie“) und deren Umsetzung in Österreich im HinweisgeberInnenschutzgesetz („HSchG“) eine entscheidende Rolle. Anderseits steigt aber auch der allgemeine Anspruch an Transparenz und Integrität in der Gesellschaft. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, geeignete Governance- und Compliance-Strukturen zu schaffen, die Hinweisgeber schützen, ohne dabei die Interessen des Unternehmens und der Belegschaft zu vernachlässigen.

8.1.1. Rechtslage vor EU-Whistleblowing-Richtlinie und HSchG

Bislang war der Hinweisgeberschutz in der EU unterschiedlich und uneinheitlich gestaltet. Während bspw im Finanzdienstleistungsbereich konkrete Regelungen anlässlich der Finanzkrise eingeführt wurden, wie die Verpflichtung zur Einführung interner und externer Meldekanäle sowie ein ausdrückliches Verbot von Repressalien, gab es für...