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Probleme bei der Altersteilzeit
Eine Kurzdarstellung mit Lösungsansätzen
In jüngerer Zeit sind insbesondere zwei Probleme entstanden, die einen Haftungsausschluss bei Verweigerung der Leistung des Arbeitsmarktservice sowie die nun erforderliche Einstellung einer Ersatzkraft betreffen. Im Folgenden wird versucht, eine Kurzdarstellung dieser Probleme zu geben und dann mögliche Lösungsansätze bzw. eine Beleuchtung der verschiedenen Interessenlagen vorzunehmen. Schon vorweg kann allerdings gesagt werden, dass erst eine Entscheidung der Höchstgerichte Klarheit bringen wird.
Problem Nr. 1
Es gibt bereits eine Reihe von Dienstgebern, die bei beabsichtigter Altersteilzeitvereinbarung vorgedruckte Musterformulare verwenden und diese ausgefüllt an das zuständige Arbeitsmarktservice senden. Von dort erfahren sie dann, dass die vorgelegte Vereinbarung in dieser Form vom AMS nicht anerkannt wird und eine Leistung des AMS (Altersteilzeitgeld) nicht erfolgen kann.
Was ist passiert?
Das verwendete Vertragsmuster enthält nachstehenden Text:
„Altersteilzeitvereinbarung
Zwischen der Firma ............................. und dem Dienstnehmer ............................. wird beginnend mit .......................... Altersteilzeit vereinbart.
Die Vereinbarung umfasst nach dem ausdr...