OGH: Arbeitgeberhaftung

• Die Anwendung der verschuldensunabhängigen Haftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB für Personenschäden des Arbeitnehmers, auf die das KHVG anwendbar ist, kommt im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § 333 Abs. 3 ASVG nicht in Frage. - (§ 1014 ABGB, § 333 Abs. 3 ASVG, § 2 Abs. 1 KHVG)

„Auch wenn § 1014 ABGB als Einstandspflicht für die geschäftstypische Betriebsgefahr gewertet wird (SZ 56/86 u. v. a.; Strasser in Rummel ABGB I³ Rz. 10 zu §§ 1014, 1015 m. w. N.), werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personenschäden betreffen und sich gegen den Dienstgeber oder die ihm Gleichgestellten richten, abschließend durch § 333 ASVG geregelt und damit alle anderen Haftungsgründe, insb. auch die Bestimmungen des ABGB, ausgeschlossen (RIS-Justiz RS 0085236; 0028584; EvBl. 1973/264 = Arb. 9.115; SZ 54/118), soweit nicht aus dieser Bestimmung, insb. dessen Absatz 3 und den damit im Zusammenhang stehenden Normen wie § 3 Z 3 EKHG, anderes hervorgeht. Die mehr als kunstvoll begründete Anwendung des § 1014 ABGB (diese sei eine ‚gesetzliche Haftpflichtbestimmung' i. S. d. § 2 Abs. 1 KHVG) auf alle Personenschäden im arbeitsrechtlichen S. 346Bereich, soweit sie Kraftfahrzeugunfälle betreffen, würde zu dem Ergebnis führen, dass Arbeitnehmern, die als Kraftfahrer tät...