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ASoK 8, August 2003, Seite 257

Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland: Vorschläge zum Bürokratieabbau

Bayern und Oberösterreich wollen Hürden beim Arbeiten über die Grenze abbauen

Mag. Robert Leitner

Um die nach wie vor bestehenden Hürdenbei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen auf bilateralem und gegenseitigem Wege abzubauen, haben Oberösterreich und der Freistaat Bayern eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die konkrete Lösungsvorschläge und Erleichterungen für das Arbeiten über die Grenze initiieren soll. Mit dieser auf oberster Beamtenebene angesiedelten Expertenrunde möchte man - unabhängig von den derzeit beim EuGH anhängigen Verfahren- rasch und unbürokratisch die Probleme entschärfen. Folgende Vorschläge, welche zum Thema Bürokratieabbau, insbesondere im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern, von der Wirtschaft eingebracht wurden, sollen dabei angesprochen und - beiderseitiges Einvernehmen vorausgesetzt - auch realisiert werden.

1. Verstärkte Zusammenarbeit der Behörden (Amtshilfe)

Gefordert wird eine Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Behörden im Sinne des Artikel 4 Abs. 2 der EG-Entsenderichtlinie dahin gehend, dass begründete Anfragen im Amtshilfeverfahren zu beantworten sind. Deutsche Kontrollorgane sind berechtigt und verpflichtet, im Wege der Amtshilfe von den zuständigen österreichischen Behörden selbstständig Informationen über...

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