OGH 04.09.1991, 6Ob343/58

Norm

KO §81 Abs3

RS0065419

Haftung nach § 1313 a ABGB ist auch aus gesetzlichen (nicht bloß aus vertraglichen) Verpflichtungen abzuleiten, aber nur dann, wenn die Verpflichtung bestimmten Personen, nicht aber, wenn sie bloß gegenüber der Allgemeinheit besteht (Haftung des Masseverwalters für Schäden, die durch seine Erfüllungsgehilfen an dem zur Masse gehörigen, stillgelegten Geschäftslokal im Zuge der Erfüllung verursacht wurden).

Normen

ABGB §1313a I
ABGB §1320a

RS0028783

§ 1313 a ABGB setzt voraus, daß die Verpflichtung, zu deren Erfüllung der Schuldner sich anderer Personen bedient, gegenüber bestimmten Personen besteht, nicht nur gegenüber der Allgemeinheit, wie etwa bei polizeilichen Anordnungen oder bei der Tierhaftung.

RG vom 19.01.1944, VII 160/43; Veröff: DREvBl 1944/110

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0065419

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