OGH 15.06.1982, 4Ob61/82

Norm

ABGB §1152 B

RS0021567

Da § 1152 ABGB einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt für Dienstleistungen nur für den Fall festlegt, dass im Vertrag kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, kann nicht gesagt werden, dass eine Vereinbarung, wonach bestimmte Dienstleistungen nicht oder nicht besonders zu vergüten sind, schlechthin ungültig sei.

Normen

ABGB §1152 B
ABGB §1170

RS0021559

Ein angemessenes Entgelt kann der Unternehmer nur dann begehren, wenn über die Höhe seines Werklohnes keine Vereinbarung getroffen wurde.

Normen

ABGB §1152 A
ABGB §1152 B

RS0021270

Der Dienstvertrag ist nicht notwendig entgeltlich.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0021567

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