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Der Regierungsentwurf vom 29. 4. 2003 zur Pensionsreform im Lichte der Vorschläge der Pensionsreformkommission
• Der Regierungsentwurf vom zur Pensionsreform im Lichte der Vorschläge der Pensionsreformkommission
VR 5/2003, 101 - 108 [104 f.]: Artikel von Theodor Tomandl.
Der Autor geht u. a. auf die Ansicht mancher Experten ein, nach der es auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten (BGBl. Nr. 832/1992 vom ) nicht möglich sei, einfachgesetzlich das vorzeitige Pensionsalter anzuheben. Genau das ist aber mit der Pensionsreform 2004 geschehen. Tomandl meint jedoch, dass dieses BVG selbst verfassungswidrig sein könnte; der VfGH habe bereits 2001 eine Verfassungsbestimmung als verfassungswidrig aufgehoben.