OGH 25.01.1984, 3Ob501/84

Norm

RS0009590

Die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen begründet nicht einen Vergütungsanspruch wie bei einem Arbeitsverhältnis, sondern einen Gewinnbeteiligungsanspruch ähnlich dem Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis. Dem mitwirkenden Ehegatten steht nur ein angemessener Anteil an einem gemeinsam erzielten Gewinn zu.

Norm

RS0009595

Die Höhe des Anspruches richtet sich gemäß § 98 zweiter Satz ABGB nach der Art und Dauer der Leistungen unter angemessener Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse, insbes auch gewährter Unterhaltsleistungen. Durch diese Formulierung und der sich aus dem Wesen der Ehe als umfassender Lebens-, aber auch Risikogemeinschaft ergebende familienrechtliche Charakter des Abgeltungsanspruches betont.

Normen

RS0009602

Haben die Ehegatten die Mitwirkung eines von ihnen im Erwerb des anderen auf eine vertragliche Grundlage gestellt, so ist für die aus der Mitwirkung abgeleiteten Ansprüche nach der Regelung des § 100 ABGB grundsätzlich der Vertrag maßgebend. Hiebei handelt es sich vor allem um Verträge, durch die zwischen Ehegatten ein Dienst- und Gesellschaftsverhältnis begründet wird. Es macht auch keinen Unterschied, ob ein solcher Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend zustandekommt.

Norm

AußStrG idF BGBl 1978/280 §232

RS0099390

Nach dieser Bestimmung richtet sich die Rechtsmittelzulässigkeit nicht nur bei rekursgerichtlicher Bestätigung oder Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung, sondern auch bei deren Aufhebung zur neuerlichen Entscheidung, außer es handelte sich um eine Aufhebung aus rein verfahrensrechtlichen Gründen, deren Überprüfung nach der Beschränkung der Anfechtungsgründe gemäß § 232 Abs 2 AußStrG ausgeschlossen wäre.

Normen

RS0009610

Allein schon das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs läßt in dessen Umfang den Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB nicht zu.

Norm

RS0009629

Ein der Antragstellerin zukommender Naturalunterhalt ist zu bewerten und bei der Bemessung des Abgeltungsanspruches zu berücksichtigen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0009590

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