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Nichtverbrauch von Urlaub und arbeitsrechtliche Folgen
Verjährung - Urlaubsablöse - Urlaubsverzicht
In den Medien fanden sich in letzter Zeit des Öfteren Meldungen, dass Arbeitnehmer das Sanierungsprogramm ihres Arbeitgebers u. a. durch einen Verzicht auf Urlaub mittragen. Aus aktuellem Anlass befasst sich der nachstehende Beitrag mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen des Nichtverbrauchs von Urlaub, der Vereinbarung einer Urlaubsablöse bzw. eines Verzichts auf Urlaub.
1. Allgemeines zum Urlaubsanspruch
Der Urlaubsanspruch entspringt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Nach österreichischem Rechtsverständnis ist Urlaub der Entfall der Leistungspflicht des Arbeitnehmers für eine bestimmte Zeit im Arbeitsjahr unter Fortzahlung des Entgelts mit dem Ziel, dem Arbeitnehmer in dieser Zeit vor allem Erholung und die Erhaltung seiner Arbeitskraft zu ermöglichen und ihm darüber hinaus Chancen zur Persönlichkeitsentfaltung und Weiterbildung zu eröffnen. Der (in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wurzelnde) Freistellungsanspruch und der (im schuldrechtlichen Synallagma wurzelnde) Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts gehören begriffsnotwendig zusammen (Doppelnatur des Urlaubsanspruchs). Dieses Verständnis des Urlaubs als „Doppelanspruch" ist seit In-Kraft-Treten des Urlaubsgesetzes (UrlG) mit ständige Jud...