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Auswahl von Mitarbeitervorsorgekassen durch öffentliche Auftraggeber - ausschreibungspflichtig (Vergaberecht)?
• Auswahl von Mitarbeitervorsorgekassen durch öffentliche Auftraggeber - ausschreibungspflichtig (Vergaberecht)?
BKA v. : GZ 600.883/072-V/A/8/2002; ZVB [2002] 11, 294 - 297: Artikel von Ilse Stockinger.
Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind zwar vom BMVG ausgenommen, die Arbeitnehmer von ausgegliederten Betrieben unterliegen aber regelmäßig dem BMVG und dem Vergaberecht.
Das Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) kommt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, dass „gute Gründe sowohl für als auch gegen eine Einbeziehung der Auswahl einer MVK unter das Regime der DL-RL (Anm. H.W.: Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG) angeführt werden können. Das Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) neigt jedoch aufgrund der jüngsten Judikatur des EuGH eher der Auffassung zu, dass die besseren Gründe gegen eine Einbeziehung in das Vergaberegime sprechen. Es wird jedoch darauf verwiesen, dass die Entscheidung darüber den zur Vergabekontrolle berufenen Instanzen - und somit in letzter Konsequenz dem Europäischen Gerichtshof - zukommt. ... kommt auch die Analyse der nationalen Rechtslage zum gegenständlichen Problem zu den bereits oben beschriebenen Lösungen."
Stockinger weist in ihrem Beitrag nach, dass ...