HOCHWASSERHILFE UND KONJUNKTURBELEBUNG

In den letzten zwei Sitzungstagen vor seinem Beschluss über das vorzeitige Ende der Legislaturperiode hat der Nationalrat neben dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz 2002 einen bunten Strauß an Gesetzesnovellen beschlossen, die in der politischen Diskussion mit „Konjunkturbelebung" übertitelt wurden, ohne dass sich dieses oder ein ähnliches Wort nun in der offiziellen Benennung der Gesetzesbeschlüsse wiederfinden würde. Da auch nach Redaktionsschluss noch kein konsolidierter Gesetzestext vorlag, sondern der Normtext aus den Ausschussberichten und erst im Plenum beschlossenen Abänderungsanträgen zusammengestoppelt werden muss, kann im vorliegenden Heft der ASoK nur ein grober Überblick über die dem Arbeits- und Sozialrecht zuzuordnenden Maßnahmen geboten werden.