VfGH 09.06.1979, V23/76

Rechtssatz

Antrag auf Aufhebung der Anlage I (zur Gänze) sowie von Teilen der Anlagen II, IV, VI, VII, VIII und IX zur Verordnung des BM für Justiz vom 18. November 1974 über den Normalkostentarif, BGBl. 743/1974. Die bekämpfte Verordnung greift in die Rechtssphäre des Antragstellers nicht ein. Die auf Grund des Normalkostentarifes ergangenen gerichtlichen Entscheidungen betreffen ausschließlich die Parteien des Verfahrens und nicht den Parteienvertreter; die bekämpfte Verordnung wird somit für den Antragsteller überhaupt nicht wirksam.

Es bleibt der freien Entscheidung des Antragstellers vorbehalten, ob er die Kosten nach dem Normalkostentarif berechnet oder detailliert verzeichnet (siehe auch § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif) . Eine Beeinträchtigung der Interessen des Antragstellers liegt somit schon deshalb nicht vor, weil der Antragsteller durch den Normalkostentarif keineswegs zur Verrechnung von Kosten in bestimmter Höhe gezwungen wird.

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Rechtsanwälte Verfassungsgerichtshof Art. 139 B-VG Individualantrag Prozeßvoraussetzungen und Prozeß

ECLI:AT:VFGH:1979:V23.1979

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