Normen

Bundes-Verfassungsgesetz Art130, B-VG Art130 Abs2
Finanz-Verfassungsgesetz 1948 §8, F-VG §8

Rechtssatz

§ 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 erster Satz des Gesetzes vom 16. Dezember 1949, LGBl. für Wien Nr. 8/1950, i. d. F. des Gesetzes vom 17. Dezember 1956, LGBl. Nr. 3/1957, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Eine in einer bestimmten Höhe zu entrichende Landesabgabe ( Gemeindeabgabe) vom Warenverkehr über eine Landesgrenze oder Gemeindegrenze - gleichgültig in welcher Form sie erhoben wird - kommt, falls sie nicht ohnehin als Zwischenzoll zu qualifizieren ist, in ihrer Wirkung einem ebenso hohen Zwischenzoll gleich. Eine solche Abgabe darf nach der ausdrücklichen Vorschrift des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 F-VG} nicht erhoben werden.

Es gehört zum Wesen des Zolles, daß er eine Abgabe vom Warenverkehr über eine bestimmte Gebietsgrenze ist.

{Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} legt dem Gesetzgeber die Verpflichtung auf, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfalle das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt worden ist.

Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig.

Bundes-Verfassungsgesetz Art130, B-VG Art130 Abs2
Finanz-Verfassungsgesetz 1948 §8, F-VG §8

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Frischfleisch Abgabe Wien Ermessen Finanzen Zollsachen Wirtschaftsgebietseinheit

ECLI:AT:VFGH:1962:G6.1962

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