VfGH 27.06.1969, G17/68

Rechtssatz

Der erste Satz des § 3 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, DRGBl. I S. 1058 (Gesetz vom 27. Juli 1945, StGBl. Nr. 99, über die Wiedererhebung der Kapitalverkehrsteuern) , i. d. F. von Art. V der Verkehrsteuernovelle 1948, BGBl. Nr. 57, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Dem vom Gesetze in keiner Weise umschriebenen Begriff der Sachlage, die eine Kapitalzuführung gebietet, kann ein bestimmbarer Inhalt nicht gegeben werden. Es gibt keine wirtschaftlichen Kriterien, an denen im Einzelfall gemessen werden kann, wann eine Kapitalzuführung (Finanzierung durch Eigenmittel) geboten ist.

Die Regelung des § 3 Abs. 2 KapVG, die als Darlehen eines Gesellschafters auch das von einem Dritten gewährte Darlehen ansieht, wenn ein Gesellschafter dafür Sicherheit leistet, wird durch die Aufhebung des ersten Satzes des § 3 Abs. 1 KapVG unanwendbar. Das gleiche gilt für den § 3 Abs. 3, soweit er die Stundung der Forderung eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft der Darlehensgewährung gleichsetzt, und auch für den § 4, der den Begriff des "Gesellschafters" über die Bedeutung im § 3 Abs. 1 KapVG hinaus erweitert. Auch diese Bestimmungen sind nach dem Wegfall des § 3 Abs. 1 erster Satz KapVG unanwendbar geworden.

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Kapitalverkehrsteuer Verfassungsgerichtshof Art. 140 B-VG Sachentscheidung Einzelfälle

ECLI:AT:VFGH:1969:G17.1969

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