VfGH 27.06.1964, G14/64

Rechtssatz

Im § 1 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, BGBl. Nr. 140, betreffend die Erhebung einer Grunderwerbssteuer ( Grunderwerbsteuergesetz 1955) , werden die Worte "oder in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oder seiner Kinder" als verfassungswidrig aufgehoben. Das Gesetz fingiert in den Worten " oder in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oder seiner Kinder" eine Personeneinheit von Ehegatten einerseits und von Eltern und Kindern anderseits. Diese Personen werden einem einzigen Erwerber (Inhaber sämtlicher Gesellschaftsanteile) gleichgestellt. Der VfGH erachtet es als unsachlich, wenn die verwandtschaftliche Beziehung allein, ohne weitere Unterscheidung einen Unterschied in der Form der gewählten Fiktion zu anderen Erwerbern schafft.

Die Abwehr von Steuerumgehungen, der die Vorschrift dienen soll, ist ein offenkundig begründetes Anliegen. Es müssen aber auch die vom Gesetze zur Durchsetzung des Zweckes gewählten Mittel sachlich begründbar sein.

4764

Grunderwerbssteuer Gleichheitsrecht Gesetz Abgaben

ECLI:AT:VFGH:1964:G14.1964

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