VfGH 28.09.1971, B84/71

Norm

Einkommensteuergesetz 1988 §67, EStG 1967 §67

Rechtssatz

Es besteht kein Anlaß, von der Rechtsprechung des VfGH abzugehen, nach der es dem Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz nicht verwehrt ist, Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit entsprechend den mannigfaltigen Unterschieden zwischen den verschiedenen Schichten der Erwerbstätigen und zwischen den verschiedenen erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten abgabenrechtlich verschieden zu behandeln (vgl. z. B. Slg. 3334/1958, 4239/1962, 4466/1963, 5740/1968) . Auch rechtspolitische (wirtschaftspolitische, finanzpolitische, sozialpolitische und dgl.) Erwägungen sind geeignet, abgabenrechtliche Differenzierungen der verschiedenen Arten der Einkünfte sachlich zu rechtfertigen (vgl. z. B. Slg. 5862/1968, 6030/1969) . Handelt der Gesetzgeber im Rahmen solcher rechtspolitischer Erwägungen - ohne dabei zu exzedieren (was z. B. der Fall wäre, wenn durch die differenzierende Vorschrift ein anderes Grundrecht, etwa die Freiheit der Erwerbsausübung, im Wesen geschmälert würde) - so kann ihm im Hinblick auf den Gleichheitssatz nicht entgegengetreten werden (vgl. z. B. Slg. 6204/1970, 6255/1970) .

Es bestehen daher keine Bedenken gegen § 67 EStG 1967.

Einkommensteuergesetz 1988 §67, EStG 1967 §67

6533

Einkommensteuer Gleichheitsrecht Gesetz Abgaben

ECLI:AT:VFGH:1971:B84.1971

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