VfGH 28.09.1974, B60/74

Normen

Grunderwerbsteuergesetz 1955 §4, GrEStG §4 Abs2
Grunderwerbsteuergesetz 1955 §4, GrEStG §4 Abs2 zweiter Satz

Rechtssatz

Der VfGH hat schon wiederholt ausgesprochen, daß nicht exzessive Begünstigungen auf dem Gebiete des Steuerrechts als Förderungsmaßnahmen nicht dem Gleichheitsgebot widersprechen. Die wirtschaftliche oder sozialpolitische Richtigkeit solcher Maßnahmen ist aber vom VfGH nicht zu prüfen. Wenn § 4 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz bei Nichterfüllung der Voraussetzungen der primären Steuerbegünstigung eine Steuerbefreiung nur gewährt, wenn auf dem Grundstück Kleinwohnungen und Arbeiterwohnstätten "im Wohnungseigentum" errichtet werden, liegt eine solche Entscheidung des Gesetzgebers durchaus im Rahmen der ihm zukommenden rechtspolitischen Überlegungen.

Die bel. Beh. hat angenommen, daß nur die Errichtung von Kleinwohnungen und Arbeiterwohnstätten im Wohnungseigentum von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Diese Rechtsauffassung läßt sich aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 zweiter Satz GrEStG in durchaus denkmöglicher Weise begründen, weil die Worte "im Wohnungseigentum" sowohl nur auf Arbeiterwohnstätten als auch auf Kleinwohnungen und Arbeiterwohnstätten bezogen werden können.

Grunderwerbsteuergesetz 1955 §4, GrEStG §4 Abs2
Grunderwerbsteuergesetz 1955 §4, GrEStG §4 Abs2 zweiter Satz

7359

Grunderwerbsteuergesetz Gleichheitsrecht Gesetz

ECLI:AT:VFGH:1974:B60.1974

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