VfGH 13.12.1978, B481/75

Normen

Einkommensteuergesetz 1988 §18, EStG 1953 §18
Einkommensteuergesetz 1988 §18, EStG 1953 §18 Abs1 Z1
Einkommensteuergesetz 1988 §90, EStG 1953 §90 Abs1
Einkommensteuergesetz 1988 §18, EStG 1967 §18 Abs1
Einkommensteuergesetz 1988 §90, EStG 1967 §90 Abs1
Einkommensteuergesetz 1972 §99, EStG 1972 §99 Abs1

Rechtssatz

Steuerabzug bei Auslandskorrespondenten mit Wohnsitz in Ländern, die mit Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben: § 18 Abs. 1 EStG 1967 ist dem § 18 EStG 1953 nachgebildet, in welchem durch Art. I Z 15 der EStG-Nov. 1964, BGBl. 187, die Aufzählung der freien Berufe, darunter die schriftstellerische Tätigkeit, durch die ausdrückliche Anführung der Journalisten erweitert wurde. Es ist nun im Hinblick auf den Begriffsinhalt des Wortes "Schriftsteller" bzw. der Wendung "schriftstellerische Tätigkeit" gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauch die Ansicht vertretbar, daß unter diese Gesetzesbestimmung schon ursprünglich die Tätigkeit eines Journalisten fiel (vgl. dazu VwSlg. 3363 F - soweit es diesen allgemeinen Sprachgebrauch erläutert -, sowie Zapletal-Hofstätter, Kommentar zum EStG, Tz. 43 zu § 18) . Geht man aber davon aus, daß die ausdrückliche Anführung dieser Berufstätigkeit in § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 durch die EStG-Nov. 1964 keine materielle Änderung gebracht hat, so ist weiters der Standpunkt vertretbar, daß § 99 Abs. 1 EStG 1972 bzw. § 90 Abs. 1 EStG 1967, die auf § 90 Abs. 1 EStG 1953 ("selbständiger literarischer (schriftstellerischer) ... Tätigkeit") zurückgehen, materiell denselben Bereich umfassen wie die zuletzt bezogene Bestimmung, die - ebenso wie § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 - i. S. eines weiteren, auch den Journalisten einschließenden Schriftstellerbegriffes verstanden werden kann.

Einkommensteuergesetz 1988 §18, EStG 1953 §18
Einkommensteuergesetz 1988 §18, EStG 1953 §18 Abs1 Z1
Einkommensteuergesetz 1988 §90, EStG 1953 §90 Abs1
Einkommensteuergesetz 1988 §18, EStG 1967 §18 Abs1
Einkommensteuergesetz 1988 §90, EStG 1967 §90 Abs1
Einkommensteuergesetz 1972 §99, EStG 1972 §99 Abs1

8454

Einkommensteuer

ECLI:AT:VFGH:1978:B481.1978

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