VfGH 26.09.1969, B213/68

Normen

Bundes-Verfassungsgesetz Art18, B-VG Art18 Abs1
Bundes-Verfassungsgesetz Art130, B-VG Art130 Abs2
Grunderwerbsteuergesetz 1955 §17, GrEStG 1955 §17 Z4

Rechtssatz

Keine Bedenken gegen § 17 Z 4 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 (GrEStG 1955) im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} hervor.

Gegen eine Regelung, gemäß der es ganz in die Hand der Finanzbehörde gelegt ist, an welchen der Gesamtschuldner sie sich halten will, ist grundsätzlich nichts einzuwenden, weil dies dem Wesen der solidarischen Haftung entspricht.

Steuerbarer Vorgang ist der Rechtsvorgang, der dem Erwerb zugrunde liegt. Es ist nicht einzusehen, warum es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollte, wenn bei einem zweiseitigen Rechtsgeschäft beide Vertragsteile, so wie es {Grunderwerbsteuergesetz 1955 § 17, § 17 Z 4 GrEStG 1955} vorschreibt, als Steuerschuldner in Betracht gezogen werden.

Bundes-Verfassungsgesetz Art18, B-VG Art18 Abs1
Bundes-Verfassungsgesetz Art130, B-VG Art130 Abs2
Grunderwerbsteuergesetz 1955 §17, GrEStG 1955 §17 Z4

6013

Grunderwerbsteuer Gleichheitsrecht Gesetz Abgaben

ECLI:AT:VFGH:1969:B213.1969

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