VfGH 10.03.1967, B213/66

Normen

Einkommensteuergesetz 1988 §1, EStG 1953 §1 Abs1 zweiter Satz
Einkommensteuergesetz 1988 §19, EStG 1953 §19 Abs1 Z3
Einkommensteuergesetz 1988 §22, EStG 1953 §22 Abs1 litb
Einkommensteuergesetz 1988 §93, EStG 1953 §93 Abs1 litb

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z 3 EStG 1953, wonach zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die "Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung" gehören, bezieht sich nur auf Renten aus einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als Renten aus einer ausländischen Pensionsversicherung unter sonstige Einkünfte gemäß § 22 Abs. 1 lit. b EStG 1953 einzureihen.

Die Regelung des § 93 Abs. 1 lit. b EStG 1953 ist zwar auf den Normalfall der inländischen Einkünfte abgestellt, erfaßt aber bei unbeschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich auch ausländische Einkünfte, weil sich die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1953 auf sämtliche Einkünfte erstreckt.

Die Regelung wird nicht dadurch unsachlich, daß es zufolge von Auslandsbezügen nur wegen dieser Bestimmung zu einer Veranlagung mit einer Steuervorschreibung kommt.

Gegen den Progressionsvorbehalt im Abkommen zwischen Deutschland und Österreich BGBl. Nr. 221/1955 (Art. 15 Abs. 3) bestehen aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Einkommensteuergesetz 1988 §1, EStG 1953 §1 Abs1 zweiter Satz
Einkommensteuergesetz 1988 §19, EStG 1953 §19 Abs1 Z3
Einkommensteuergesetz 1988 §22, EStG 1953 §22 Abs1 litb
Einkommensteuergesetz 1988 §93, EStG 1953 §93 Abs1 litb

5482

Einkommensteuer Doppelbesteuerung Abgaben Staatsverträge Gleichheitsrecht Gesetz

ECLI:AT:VFGH:1967:B213.1967

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