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Offene Fragen zur Anspruchsberechtigung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz
Am wurde das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) im Nationalrat beschlossen. Nach den ErlRVsoll durch das Kinderbetreuungsgeld die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt und teilweise abgegolten und gleichzeitig, im Sinne einer größeren Wahlfreiheit bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Art der Kinderbetreuung, die mit einer außerhäuslichen Betreuung von Kindern verbundene finanzielle Belastung teilweise abgegolten werden. Als universelle Familienleistung und in Anerkennung der Betreuungsleistung bzw. der Betreuungskosten aller Eltern wird das Kinderbetreuungsgeld unabhängig von einer vor der Geburt eines Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit ausbezahlt und tritt damit an die Stelle des bisherigen Karenzgeldes, das eine Leistung der Arbeitslosenversicherung ist. Im Folgenden werden nach einer inhaltlichen Kurzdarstellung des KBGG einige Unklarheiten aufgezeigt und Lösungsansätzeangeboten.
1. InhaltBevor die o. a. Fragen zu behandeln sind, soll die folgende Kurzdarstellung einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen des KBGG geben:
• Schaffung eines Kinderbetreuungsgeldes als Familienleistung mit Anknüpfung an die Familienbeihilfe sowie Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zur Höchstdauer von drei Jah...