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Reform des Zollkodex der Union
R-UZK
Lux/Wemmer, UZK-Reform: Zulässigkeit und Eignung der vorgeschlagenen Sanktionen für Zollrechtsverstöße, AWpraxis 2025, 113
Um die zollrechtlichen Sanktionen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, liegt ein Vorschlag der Europäischen Kommission für einen reformierten Unionszollkodex (R-UZK) vor. Entsprechend den Erläuterungen sollen gemeinsame Minimalanforderungen an Handlungen und Unterlassungen, die eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen, sowie gemeinsame Minimalanforderungen an nicht strafrechtliche Sanktionen und gemeinsame Grundsätze eingeführt werden. Der Reformvorschlag hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zu ergreifen. Es soll Wettbewerbsverzerrungen, Schlupflöchern und „Zolltourismus“ entgegengewirkt werden.
Der R-UZK sieht drei Sanktionskategorien vor:
von den Zollbehörden auferlegte finanz...