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Newsline
https://doi.org/10.47782/oeba202505030901
1. Topthemen
Sicherung eines wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Österreich
Unbeschadet der Vorhaben des neuen Regierungsprogramms wird sich die Bundessparte in der aktuellen Legislaturperiode für folgende Themen einsetzen, auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes als Basis für einen florierenden Wirtschaftsstandort sicherzustellen. Diese braucht es, um die Wirtschaft mit Krediten versorgen zu können, Investitionen zu finanzieren und damit Arbeitsplätze zu erhalten sowie neue schaffen zu können. Angesichts der bereits am im NR beschlossenen drastischen Erhöhung der Bankenabgabe braucht es umso mehr geeignete Rahmenbedingungen, um Österreich wieder voranzubringen.
Nachstehende Maßnahmen können einen Beitrag dazu leisten:
Bürokratiestopp und Deregulierung
Stopp von Gold-Plating bei Umsetzung von EU-Vorgaben
One-in-two-out-Prinzip in der Gesetzgebung einführen: Im 2017 erlassenen Deregulierungsgrundsätze-Gesetz war ...