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Abfertigungsbesteuerung bei Wechsel im Konzern
Es ist üblich, dass Arbeitnehmer im Rahmen eines Konzernverbundes ihren Arbeitgeber wechseln. Der VwGH (, Ra 2023/13/0014) hatte aufgrund einer Amtsrevision zu prüfen, ob eine begünstigte Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung des alten Arbeitgebers in Verbindung mit der Übernahme der gesetzlichen Abfertigungsansprüche durch den neuen Arbeitgeber zulässig ist.
Sachverhalt und Verfahrensgang
In den Jahren 2011 und 2012 wurden Dienstverhältnisse in der Konzerngesellschaft A einvernehmlich beendet. In der Auflösungsvereinbarung zwischen den Arbeitnehmern und der Gesellschaft A wurde einzelvertraglich festgehalten, dass die gesetzlichen Abfertigungsansprüche (alle hatten einen Diensteintritt vor ) gemäß § 23 Abs 1 AngG vom neuen Konzernarbeitgeber übernommen werden. Im Unterschied zu den Dienstverhältnissen zum Vorarbeitgeber waren die Arbeitnehmer nunmehr Geschäftsführer der neuen Arbeitgebergesellschaften. Vom alten Arbeitgeber gelangten drei Monatsgehälter als freiwillige Abfertigung, begünstigt nach § 67 Abs 6 EStG, zur Auszahlung. Soweit die Urlaubsansprüche nicht konsumiert wurden, sind diese ebenso ins neue Dienstverhältnis übernommen worden. Auch diese Verpflichtung ist im Auflösungsvertrag zwischen den A...