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Das EU-Omnibus-Paket und die geplanten Änderungen der CSDDD
Nachhaltiges Privat- und Gesellschaftsrecht auf dem Rückzug
Nachdem die Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) 2024 in trockenen Tüchern geglaubt war, soll sie 2025 möglicherweise bereits wieder zurückgefahren werden. Zur bürokratischen Erleichterung hat die Europäische Kommission den Omnibus-Vorschlag veröffentlicht, der stark in die Regelungskonzepte der CSDDD eingreift (und die Pflicht zu ihrer Umsetzung und Anwendung um ein Jahr verschiebt). Dieser Beitrag analysiert die möglichen Änderungen rechtspolitisch, wobei zur Bewertung des Omnibus-Vorschlags etwas weiter ausgeholt werden muss. Als fruchtbar erweisen sich hierbei die Diskussion um Möglichkeiten und Grenzen des nachhaltigen Privatrechts sowie eine Erörterung der Zusammenhänge von sustainable corporate governance und global governance.
I. Einleitung
In globalen Lieferketten bleiben Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden häufig ungesühnt. Völkerrechtliche Abkommen greifen zu kurz, wenn in Erzeugerländern des Globalen Südens Regulierungen und die entsprechenden Durchsetzungsmechanismen schwach sind. Diese Defizite werden als „governance gap“ bezeichnet.
Um dem Problem zu begegnen, hat die EU 2024 das weltweit wohl anspruchsvollste ESG-Re...