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Ausweisung des rückständigen Unterhalts als Gesamtbetrag
iFamZ 2025/49
Bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit ist der rückständige Unterhalt - unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen - als Gesamtbetrag auszuweisen. Er wird bis zum LetzS. 68 ten des Monats der erstinstanzlichen Beschlussfassung berechnet.
In Rz 6 seiner Entscheidung führt der OGH aus: „Da die Ausweisung des rückständigen Unterhalts für die Vergangenheit als Gesamtbetrag der Rsp des OGH entspricht, ist das Kind allein durch eine solche bezogen auf seine konkrete Stellung in einem - wie hier - ausschließlich zu entscheidenden Unterhaltsverfahren, nicht beschwert und zeigt der Rechtsmittelwerber daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. Im Übrigen ist (...) auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die monatsweise Zuordnung des Unterhaltserhöhungsbetrags bloß in der Begründung des Beschlusses einer Unterhaltsbevorschussung nach § 19 Abs 2 UVG entgegenstehen sollte.“
Mit dieser abschließenden Zusammenfassung reiht sich diese Entscheidung scheinbar stimmig in die hRsp zur Beschwer ein. Dass sie ein Rechtschutzdefizit für das Kind bewirkt, erschließt sich erst bei genauer Betrachtung.
Die Entscheidung ist in einem Verfahren über einen Unterhaltserhöhungsant...