Abgabenrechtliche Lenkung und Klimaschutz im Verkehrssektor
1. Aufl. 2025
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S. 53Zweiter Teil
Gestaltungsspielraum für abgabenrechtliche Lenkung
1. Abgabenbegriff
1.1. Europäische Union
Der unionsrechtliche Abgaben- und Steuerbegriff ist unabhängig von den nationalen Begriffsdefinitionen zu verstehen, die lediglich als Auslegungshilfen in Betracht kommen. Dem EuGH zufolge ist die „Qualifizierung als Steuer, Abgabe oder Gebühr im Sinne des Gemeinschaftsrechts vom Gerichtshof nach den objektiven Merkmalen der Belastung unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen.“ Es erfolgt somit eine gemeinschaftsautonome Interpretation. In diesem Zusammenhang besteht jedoch keine einheitliche Terminologie. Während sich Art 110 AEUV auf Abgaben bezieht, sprechen die Art 113, 114 Abs 2, 192 Abs 2 und 194 Abs 3 AEUV von Steuern.
Die deutsche Lehre qualifiziert Abgaben jedoch tendenziell als umfassenderen Überbegriff. Demnach sind unter Abgaben öffentlich-rechtliche Geldzahlungsverpflichtungen zu verstehen, die wenigstens als Nebenzweck die staatliche Einnahmenerzielung verfolgen. Abgaben können somit auch - bspw im Rahmen von Umweltabgaben - zur Verhaltenslenkung eingesetzt werden. Der Abgabenbegriff umfasst dabei Steuern sowie nichtsteuerliche Abgaben. Steuern...