OGH 22.11.1977, 9Os143/76

Normen

RS0099358

Unter einem nach dem Gesetz nichtigen Vorerhebungsakt und Voruntersuchungsakt kann nur ein solcher verstanden werden, dessen Nichtigkeit durch die StPO normiert wird.

Norm

RS0099399

Das Gericht kann Beweisanträge ablehnen, wenn in absehbarer Zeit keine Möglichkeit besteht, den Beweis zu erheben.

Normen

RS0100063

Die Verweisung auf die in den Nichtigkeitsbeschwerden der Mitangeklagten enthaltene Ausführung der Nichtigkeitsgründe ist (auch wenn Abschriften dieser Beschwerden beigelegt werden) unzulässig.

Normen

FinStrG §11
FinStrG §12
StGB §12 C
StPO §281 Abs1 Z10 A
StPO §290 Abs1
StPO §314

RS0086958

Die Wertung eines Mitschuldigen als (Mittäter) Täter begründet in der Regel eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, die dann, wenn sie vom Betroffenen nicht geltend gemacht wird, gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen ist.

Normen

FinStrG §11
StGB §12 Ab

RS0086859

Bestimmung eines vorsatzlos Handelnden zur Tatausführung erfüllt § 12 StGB (bzw § 11 FinStrG) 2.Fall.

Normen

RS0099344

Die Nichtigkeit des Vorerhebungsaktes beziehungsweise Voruntersuchungsaktes muss ausdrücklich angeordnet sein.

Normen

StGB §12 Ab
StGB §12 Bb

RS0089466

"Mittelbarer Täter", der schuldloses (blindes) Werkzeug benützt, haftet als Anstifter nach § 5 StG (nunmehr § 12 StGB) (siehe §§ 5 Abs 2 und 9 StG - so schon ÖR 397) (nunmehr § 12 StGB, auch in Verbindung mit § 13 StGB).

Norm

StGB §12 Ab

RS0089475

Als Täter einer strafbaren Handlung haftet auch derjenige, der ein Verbrechen durch einen anderen ausführen läßt, der ihm bloß als Werkzeug dient.

Norm

RS0099313

Beweisanträge des einen Angeklagten gelten nicht auch für den anderen Angeklagten.

Norm

RS0086223

Selbst verübt: Es genügt für die Haftung nach § 28 Abs 2 und Abs 3 FinStrG, wenn die im letzten Satz des § 28 Abs 5 FinStrG bezeichnete Person das Finanzvergehen selbst verübt hat.

Normen

RS0098403

Die Verlesung von Protokollen des Finanzamtes für Strafsachen, ist gemäß § 252 Abs 2 StPO geboten. Diese Protokolle stellen keinen nichtigen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt dar.

Norm

RS0100081

Die bloß ziffernmäßige Anführung der Nichtigkeitsgründe ersetzt nicht die Ausführung.

Normen

FinStrG §76
FinStrG §236
StPO §282 Aa
StPO §444

RS0087358

Nebenbeteiligte können die Nichtigkeitsbeschwerde erheben:

a) gegen den Schuldspruch des Angeklagten in der Hauptsache

b) gegen den Einziehungsausspruch oder Verfallsausspruch, wenn die Tat des Angeklagten davon nicht bedroht ist,

c) als Haftungsbeteiligte (§ 76 lit b FinStrG), wenn durch die Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Wertersatzstrafe, für die sie haften, ein Nichtigkeitsgrund verwirklicht wurde.

Normen

RS0098272

Die Beweispräklusion wegen Verzögerungsabsicht gilt auch in der Hauptverhandlung (so schon KH 1319, ZVR 1959/77, 9 Os 105/69; vgl auch § 232 Abs 2 StPO).

Normen

FinStrG §19 Abs4
SGG §6 F

RS0086535

Der Wertersatz trifft die im § 19 Abs 4 FinStrG genannten Personen ohne Rücksicht darauf, ob sie durch den Verfall der betreffenden Gegenstände auch an ihrem Vermögen getroffen worden wären oder nicht (anders § 6 Abs 4 SGG); dies erhellt auch aus § 19 Abs 1 lit b FinStrG.

Norm

RS0086456

Aus der genannten Vorschrift ergibt sich kein Gebot, daß der gesamte Wertersatz nur den abgeurteilten Personen aufzulegen ist, ohne das weitere, vorerst nicht vor Gericht gestellte Beteiligte berücksichtigt werden könnten. Aus dem Wesen des Wertersatzes ergibt sich vielmehr, daß dann, wenn die anderen Beteiligten bekannt sind und daher erwartet werden kann, daß auch sie vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden könnten, bei Verhängung des Wertersatzes auf die weiteren, erst später zur Aburteilung kommenden Beteiligten anteilsmäßig Bedacht zu nehmen ist.

Normen

RS0086824

Auch im Finanzstrafverfahren ist über die Kostenersatzpflicht des eines Finanzvergehens schuldig erkannten Angeklagten im Urteil ausschließlich nach § 389 StPO ohne Bezugnahme auf § 227 FinStrG (in irgendeiner Form) abzusprechen. § 227 FinStrG ergänzt § 381 StPO über die Art der einzelnen vom Ersatzpflichtigen zu ersetzenden Verfahrenskosten.

Normen

RS0098980

Verhandlungsfähigkeit liegt vor, wenn der Angeklagte animo et corpore dem Verhandlungsverlauf folgen kann.

Norm

RS0086860

Der Nebenbeteiligte ist nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter zu vernehmen.

Normen

RS0091615

Eine nach § 37 Abs 1 StGB verhängte Geldstrafe ist nur ausnahmsweise bedingt nachzusehen.

Norm

RS0086141

Die Haftung einer Aktiengesellschaft für die Tathandlung eines Prokuristen (Dienstnehmer) kann nur auf Abs 3 des § 28 FinStrG gestützt werden.

Normen

RS0088085

Mögliches Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht nach §§ 410, 421 HGB (Spediteur, Lagerhalter).

Normen

FinStrG §35 Abs2
WertZG §10 Abs4
ZollG §52 Abs2

RS0082660

Verletzung der Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht bei der Warenerklärung (des Verfügungsberechtigten) gemäß § 52 ZollG als auch bei der Erklärung (des Käufers oder Warenempfängers) zur Ermittlung des Zollwerts gemäß § 10 WertZG sind Ausführungshandlungen zu § 35 Abs 2 FinStrG.

Normen

RS0086584

Das in jedem Fall einer Abgabenverkürzung gegebene Vorteilsmoment ist (seit der FinStrGNov 1975) nicht (mehr) Tatbestandsvoraussetzung.

Normen

FinStrG aF §28 Abs1
FinStrG aF §28 Abs3

RS0086214

Die Haftung nach § 28 Abs 3 FinStrG ist als bloße Ausfallshaftung (§ 28 Abs 9 FinStrG aF jetzt Abs 7) gegenüber der Mithaftung nach § 28 Abs 1 FinStrG für den Haftungsbeteiligten günstiger.

Norm

RS0087996

Im Eigentum eines (Mittäters) Täters steht ein (dem Verfall unterliegender) Gegenstand auch dann, wenn dieser (Mittäter) Täter (zufolge Zurechnungsunfähigkeit) nicht verfolgt werden kann.

Normen

RS0088083

Mögliches Pfandbehaltungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht nach

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0099358

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