Normen

FinStrG §35 Abs2
WertZG §10 Abs4
ZollG §52 Abs2

RS0082660

Verletzung der Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht bei der Warenerklärung (des Verfügungsberechtigten) gemäß § 52 ZollG als auch bei der Erklärung (des Käufers oder Warenempfängers) zur Ermittlung des Zollwerts gemäß § 10 WertZG sind Ausführungshandlungen zu § 35 Abs 2 FinStrG.

Norm

RS0086141

Die Haftung einer Aktiengesellschaft für die Tathandlung eines Prokuristen (Dienstnehmer) kann nur auf Abs 3 des § 28 FinStrG gestützt werden.

Normen

FinStrG aF §28 Abs1
FinStrG aF §28 Abs3

RS0086214

Die Haftung nach § 28 Abs 3 FinStrG ist als bloße Ausfallshaftung (§ 28 Abs 9 FinStrG aF jetzt Abs 7) gegenüber der Mithaftung nach § 28 Abs 1 FinStrG für den Haftungsbeteiligten günstiger.

Normen

RS0086584

Das in jedem Fall einer Abgabenverkürzung gegebene Vorteilsmoment ist (seit der FinStrGNov 1975) nicht (mehr) Tatbestandsvoraussetzung.

Norm

RS0087996

Im Eigentum eines (Mittäters) Täters steht ein (dem Verfall unterliegender) Gegenstand auch dann, wenn dieser (Mittäter) Täter (zufolge Zurechnungsunfähigkeit) nicht verfolgt werden kann.

Normen

RS0088083

Mögliches Pfandbehaltungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht nach

Normen

RS0088085

Mögliches Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht nach §§ 410, 421 HGB (Spediteur, Lagerhalter).

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0086141

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