OGH 11.02.1969, 9Os119/68

Norm

FinStrG §38 lita

RS0088329

Zur Gewerbsmäßigkeit des Schmuggels im Sinne des § 38 lit a FinStrG (wie SSt XXVIII/47).

Normen

FinStrG §35 Abs2
ZollG 1955 §51

RS0083925

Der Täterkreis des im § 35 Abs 2 FinStrG normierten Finanzvergehens ist nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesstelle keineswegs auf Personen beschränkt, die als Verfügungsberechtigte (Gewahrsamsinhaber im Sinne des § 51 des ZollG 1955 anzusehen sind.

Norm

RS0086359

Die Großhandelsspanne ist bei Berechnung der Wertersatzstrafe hinzuzurechnen.

Normen

FinStrG §238 lita
StPO §283 Abs1 A

RS0086876

Auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren gilt der Grundsatz, daß der Angeklagte eine Berufung in dem in dieser Gesetzesstelle angeführten Punkt nicht zu seinem Nachteil erheben kann (§ 283 Abs 1 § 282 Abs 2 StPO).

Normen

FinStrG §17 Abs3
FinStrG §215 lita
StPO §281 Z3

RS0088002

Ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle hat im Urteil nur zu erfolgen, wenn ein Eigentum - das dem Verfall nach § 17 Abs 3 FinStrG nicht im Wege steht - im Strafverfahren nachgewiesen wird. Eine Verletzung dieser Bestimmung kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Z 3 StPO) angefochten werden.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0088329

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