Normen

FinStrG §238 lita
StPO §283 Abs1 A

RS0086876

Auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren gilt der Grundsatz, daß der Angeklagte eine Berufung in dem in dieser Gesetzesstelle angeführten Punkt nicht zu seinem Nachteil erheben kann (§ 283 Abs 1 § 282 Abs 2 StPO).

Normen

FinStrG §17 Abs3
FinStrG §215 lita
StPO §281 Z3

RS0088002

Ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle hat im Urteil nur zu erfolgen, wenn ein Eigentum - das dem Verfall nach § 17 Abs 3 FinStrG nicht im Wege steht - im Strafverfahren nachgewiesen wird. Eine Verletzung dieser Bestimmung kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Z 3 StPO) angefochten werden.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0088002

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)