OGH 29.03.1984, 8Ob578/83

Normen

AGBKr 1961 Pkt6
AGBKr 1971 Pkt10
HGB §346 C
HGB §355

RS0052409

Die Bank übernimmt durch den Kontoführungsvertrag die Verpflichtung, in regelmäßigen Zeitabständen Rechnungsabschlüsse durchzuführen, den Saldo zu ermitteln und den ermittelten Saldo mit dem Angebot auf einvernehmliche Feststellung dem Kunden bekanntzugeben. Dem entspricht die Pflicht des Kunden, den übermittelten Rechnungsabschluß entgegenzunehmen, die Verrechnung - insbesondere an Hand der Tagesauszüge - zu überprüfen und etwaige Beanstandungen vorzunehmen. Unter dem Gesichtspunkt, daß dem Kunden eine angemessene Reklamationsfrist zu gewähren ist, ist die in den vorgenannten Bestimmungen für schriftliche Reklamationen gegen Rechnungsabschlüsse und Auszüge über Verrechnungsperioden festgelegte vierwöchige Frist zu billigen.

Normen

ABGB §1416
HGB §355

RS0033381

Ein Kontokorrentverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn die Parteien übereingekommen sind, nach einer gewissen Zeitperiode alle aus ihrer Geschäftsverbindung entsprechenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen abzurechnen und für das sich daraus für einen von ihnen ergebende Guthaben eine von den einzelnen Posten unabhängige Forderung zu begründen.

Normen

ABGB §863 K
HGB §346 B
ABGB §864a
VersVG allg
ARB 1965 allg
ERB 1965 allg

RS0030750

Wer bei einem Versicherungsvertrag (Massenvertrag, Unterwerfungsvertrag) das Antragsformular ungelesen unterschreibt, muß damit rechnen, daß dieser Antrag auch Vertragsbedingungen enthält, die mündlich bei den vorbereitenden Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen sind. Bei einem Unterwerfungsvertrag, der auf der Grundlage allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossen wird, kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller von diesen Bedingung Kenntnis hatte.

Norm

HGB §355

RS0062299

Für die Frage, ob zwischen Bank und Kunden ein Kontokorrentverhältnis angenommen werden kann, kommt es nicht allein auf den buchmäßigen Vorgang, sondern auch auf den Willen der Parteien an, der darauf gerichtet sein muß, daß die einzelnen Posten des Kontos nicht selbständig geltend gemacht werden, sondern zuzüglich Zinsen in den bei Abschluß der Rechnungsperiode sich ergebenden Saldo übergehen sollen.

Norm

HGB §355

RS0062373

Ein Kontokorrentverhältnis setzt nicht voraus, daß auf beiden Seiten Forderungen entstehen müssen. Namentlich im Bankverkehr wird ein echtes Kontokorrentverhältnis auch angenommen, wenn ein Bankkredit abgewickelt wird. Das übliche Kontokorrentgeschäft von Banken besteht gerade darin, daß einem Bankkunden in laufender Rechnung ein Kredit unter Beschränkung auf eine Höchstsumme gewährt wird.

Norm

RS0032030

1.) Ab Eintritt des Verzuges ist der volle Entgeltbetrag einschließlich der Umsatzsteuer zu verzinsen (abweichend von SZ 48/140) 2.) Soweit die Umsatzsteuerpflicht reicht, sind auch die Verzugszinsen in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen. 3.) Umsatzsteuer von der Umsatzsteuer wird nicht geschuldet.

Normen

RS0032006

Gemäß § 6 Z 8 lit a UStG 1972 ist die Gewährung von Krediten umsatzsteuerfrei. Daraus folgt, daß auch das mit der Kreditgewährung im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehende Entgelt nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Dazu zählen im weiteren Sinne auch vereinbarte Verzugszinsen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0052409

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