OGH 10.05.1984, 8Ob574/83

Normen	GmbHG §41 GmbHG §44
RS0060077	Eine Unwirksamkeit des mit Nichtigkeitsklage angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses bewirkt erst das stattgebende rechtskräftige Urteil und zwar ex tunc.
Norm	GmbHG §41
RS0060224	Die Nichtigkeitsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten.
Norm	ZPO §503 Z4 E4c2
RS0043417	Die Feststellung der Bedeutung eines Urkundeninhaltes auf Grund von Zeugenaussagen ist nicht rechtliche Beurteilung, sondern tatsächliche Feststellung.
Norm	GmbHG §50 Abs3
RS0060431	Die Ausgliederung des gesamten Produktionsbetriebes kommt inhaltlich einer Abänderung des Unternehmensgegenstandes gleich und bedarf daher, wenn keine satzungsmäßige Ausnahme gemacht wurde, der einstimmigen Beschlußfassung.

Kein Text vorhanden

Rechtsgebiete	Zivilrecht<br/>Strafrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0060077
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
EAAAF-76418