OGH 09.10.1980, 7Ob682/80

Normen

EVHGB Art7 Nr15
HGB §128
HGB §138
UGB §137 Abs2

RS0061822

Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung des Abfindungsguthabens ist eine rein schuldrechtliche Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft. Gemäß § 128 HGB haften für diese Verbindlichkeit primär und solidarisch auch die Gesellschafter.

Normen

ABGB §914 I
ZPO §498
ZPO §503 Z4 E4c2

RS0017828

Wird der Inhalt einer Urkunde nur als entscheidendes Argument für eine auch aus Aussagen abgeleitete Feststellung verwendet, so liegt in diesem Vorgehen keine rechtliche Beurteilung, sondern eine nicht revisible Tatsachenfeststellung.

Norm

ABGB §880a B

RS0017016

Garantieerklärung, in der sich die Bank nur zur Leistung "nach der Sachlage und Rechtslage" verpflichtet.

Norm

ZPO §419 E

RS0041808

Maßgebend für den Zuspruch eines bestimmten Betrages ist nur das Endergebnis und nicht jener Rechenvorgang, der zu ihm geführt hat. Enthalten daher die Feststellungen über die Zwischenstufen infolge Rechenfehler (möglicherweise aber nur Schreibfehler, die auf den Rechengang an sich keinen Einfluß hatten) geringfügige Fehler, so spielt dies keine Rolle, wenn das Endergebnis, etwa mit Hilfe eines zweiten Rechenganges, richtig festgestellt wird.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0061822

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