Normen

B-VG Art2
B-VG Art108
ZPO §1 Ah1

RS0035193

Als Rechtsträger vereinigt Wien in sich die behördlichen Zuständigkeiten als Stadt mit eigenem Statut und eines Bundeslandes. Aus diesem Grunde kann die Stadt Wien nur in dieser Eigenschaft Eigentümerin von Liegenschaften sein und nur unter dieser Bezeichnung als Klägerin auftreten.

Normen

AHG §1 Bb
MG §19 Abs2 Z9a

RS0049875

Gebietskörperschaften entfalten im öffentlichen Interesse auch Tätigkeiten, die gleichartigen Tätigkeiten von Privatpersonen entsprechen und die sich von letzteren nur insofern unterscheidet, als bei ihnen der Gewinnzweck in den Hintergrund tritt oder wegfällt (Privatwirtschafsverwaltung).

Norm

MG §19 Abs2 Z9a

RS0068454

Errichtung einer behördlich bewilligten Hochwasserschutzanlage durch öffentlich-rechtliche Körperschaft - kein Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 9 a MG.

Norm

MG §19 Abs3 C

RS0068991

Keine analoge Anwendung des § 19 Abs 3 MG auf andere als die dort aufgezählten Kündigungsgründe.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0068991

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