OGH 07.03.1974, 7Ob37/74

Normen

AußStrG 2005 §64 Abs1
ZPO §527 Abs2 B3a

RS0044046

Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen formell als aufhebend, in Wirklichkeit aber als abändernd sich darstellenden rekursgerichtlichen Beschluss.

Norm

ZPO §520 B

RS0043912

Ein verfehlter Rekursantrag schadet nicht, wenn das Rechtsmittel durch Anfechtungserklärung und Ausführung genügend deutlich bestimmt wird (hier: Antrag bezieht sich nur auf Kostenentscheidung, Anfechtungserklärung und Ausführung auch auf Zwischenantrag auf Feststellung).

Normen

AußStrG §9 A2f
AußStrG §14 A3
ZPO §526 D1

RS0007060

Voraussetzung dafür, dass der OGH in Stattgebung eines Revisionsrekurses sogleich die richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen kann, ist es, dass das Rekursgericht die Sache in merito behandelte und die Zurückverweisung der Sache an die Zweite Instanz nur überflüssige Formalität wäre. Der OGH darf aber nicht sachlich über eine Frage entscheiden, über die er unter Umständen gar nicht zu entscheiden hätte; der gesetzliche Instanzenzug darf nicht verändert werden.

Normen

ZPO §236 B
ZPO §453

RS0039521

Wird ein Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt, so ist trotzdem über den im Zuge des Verfahrens gestellten Zwischenantrag auf Feststellung zu entscheiden.

Norm

ZPO §236 B

RS0039590

Nach rechtskräftiger Entscheidung über das Klagebegehren fehlt dem - noch offen gebliebenen - Zwischenfeststellungsantrag die Präjudizialität.

Norm

ZPO §226 Abs1 V

RS0037611

Das Eventualbegehren kann erst dann als Prozessvorbringen behandelt werden, wenn das Hauptbegehren sich als unbegründet erweist.

RG vom 30.05.1940. VIII 48/39; Veröff: DREvBl 1940/251

Normen

ZPO §236 Abs1 B
ZPO §259 Abs2

RS0039531

Bei der Beurteilung der Präjudizialität eines Zwischenfeststellungsantrages ist es ohne Bedeutung, ob etwa der Beklagte gegen den Klagsanspruch mehrere Rechtsverhältnisse oder Rechte eingewendet hat und nach den Regeln der Logik jedes von ihnen selbständig für die Entscheidung über das Klagebegehren eine Vorfrage darstellt. Maßgebend ist nach § 236 Abs 1 ZPO vielmehr, welcher der mehreren Einwendungen des Beklagten die konkrete Entscheidung über das Klagebegehren die ausschlaggebende Bedeutung beigemessen und sie so zur alleinigen Grundlage des Erkenntnisses gemacht hat. Andere eingewendete Rechtsverhältnisse oder Rechte, die vom Gericht als Vorfrage für die Entscheidung nicht herangezogen und behandelt wurden, können trotz ihrer theoretischen Präjudizialität nicht zum Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages gemacht werden.

Norm

ZPO §236 B

RS0039552

Für die Beurteilung der konkreten Präjudizialität ist die Rechtsansicht des im Instanzenzug zuletzt mit der Hauptsache befaßten Gerichtes entscheidend.

Normen

ZPO §55
ZPO §235 E
ZPO §519 A

RS0036079

Wir das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt, so wird die zweite Instanz auch im Kostenpunkt als Rekursgericht tätig. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO kommen nicht zur Anwendung.

Normen

ZPO §236 B
ZPO §259

RS0039536

Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrages des Beklagten im Zusammenhang mit einer kompensando eingewendeten Gegenforderung, wenn die Klagsforderung verneint wird, weil dann die Präjudizialität fehlt.

Normen

ZPO §226 Abs1 V
ZPO §236 B

RS0037686

Ein zum Hauptbegehren gestellter Zwischenantrag auf Feststellung ist ungeachtet eines Eventual - Klagebegehrens zulässig.

Norm

ZPO §236 B

RS0039512

Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist nicht möglich, so lange einer in der gleichen Richtung erhobenen Behauptung die entscheidende Bedeutung noch nicht aberkannt werden kann.

Normen

ZPO §235 E
ZPO §236 B

RS0039682

Ist die Hauptsache auf die Verfahrenskosten eingeschränkt, so ist der OGH nicht zur sachlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung berufen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0044046

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