Normen

ZPO §226 Abs1 V
ZPO §236 B

RS0037686

Ein zum Hauptbegehren gestellter Zwischenantrag auf Feststellung ist ungeachtet eines Eventual - Klagebegehrens zulässig.

Norm

ZPO §236 B

RS0039512

Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist nicht möglich, so lange einer in der gleichen Richtung erhobenen Behauptung die entscheidende Bedeutung noch nicht aberkannt werden kann.

Normen

ZPO §235 E
ZPO §236 B

RS0039682

Ist die Hauptsache auf die Verfahrenskosten eingeschränkt, so ist der OGH nicht zur sachlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung berufen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0039512

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