OGH 26.02.1955, 7Ob24/55

Norm

ABGB §863 EII

RS0014390

Bei Dauerschuldverhältnissen darf den Handlungen der Parteien, die die Annahme einer stillschweigenden Verpflichtungserklärung im Sinne einer Umänderung des Vertrages nahelegen, nicht übermäßige Bedeutung beigemessen werden. Nur wenn ganz besondere Umstände für eine solche Annahme sprächen, ist die Anwendung des § 863 ABGB gerechtfertigt.

Norm

RS0024033

Keine Aufwertung einer Pension bloß auf Grund der allgemeinen Geldentwertung (unter Berücksichtigung der Judikatur nach 1945!).

Normen

ABGB §863 EI
ABGB §1016

RS0015928

Der Geschäftsherr kann ein von seinem Boten mit einem Dritten getroffenes Übereinkommen dadurch zum Abschluß bringen, daß e ausdrücklich oder stillschweigend den Erklärungen des Boten zustimmt.

Norm

RS0049349

Zur Vertretungsbefugnis des Vorsitzenden des Aufsichtsrates.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0014390

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