OGH 05.12.1973, 7Ob176/73

Normen

AußStrG §18 A
AußStrG 2005 §43
ZPO §411 Cb

RS0007171

Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu.

Normen

AußStrG §18 A
AußStrG 2005 §43

RS0007148

Nur bei einer Änderung der Verhältnisse kann eine bereits ergangene Entscheidung abgeändert oder sogar widerrufen werden. Eine Änderung der Verhältnisse liegt nicht nur dann vor, wenn seit einer Entscheidung eines Gerichtes neue Tatsachen eingetreten sind, sondern auch dann, wenn Tatsachen, die zur Zeit der früheren Entscheidung bereits eingetreten sind, aber dem Gericht nicht bekannt waren, später zu Tage gekommen sind oder wenn sich die getroffene Verfügung auf Grund besonderer Umstände als nicht durchführbar oder doch als unzweckmäßig erwies.

Normen

ZPO §240 Abs3
ZPO §411 Cb
AußStrG §16 BII2k1
AußStrG §18 A
AußStrG 2005 §42
AußStrG 2005 §43

RS0007477

Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teilkraft) Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten.

Normen

AußStrG §18 A
AußStrG 2005 §43 Abs1

RS0007140

Die materielle Rechtskraft hält gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand. Die Entscheidung ergreift zwar den Anspruch, nicht aber seinen Tatbestand. Verändern sich die Individualisierungsmomente des Rechtsschutzanspruches, auf Grund deren die Entscheidung erging, so entsteht ein neuer Rechtsschutzanspruch, der dann folgerichtig von der Rechtskraft der Entscheidung über den ersten nicht berührt wird.

Norm

AußStrG §14 Abs1 A5

RS0099325

Ein Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß ist zulässig (Judikatenbuch 203).

Norm

11.StVDG §11 Abs5

RS0073232

Im Verfahren nach dem 11.StVDG steht auch gegen Aufhebungsbeschlüsse der zweiten Instanz ein weiteres Rechtsmittel zu (JB 203).

Normen

AußStrG §18
Nov 1972 zum 11.StVDG

RS0007225

Keine neue Antragstellung nach dem 11. StVDG, wenn der 1. Antrag mangels österreichischer Staatsbürgerschaft des Antragstellers bzw seiner Rechtsvorgänger am 13.03.1938 rechtskräftig abgewiesen wurde, auch wenn nunmehr ein Bescheid der Behörde der Föderativen Volkssrepublik Jugoslawien über die verfügte Liquidierung des Vermögens nach Art 27 § 2 StV 1955 vorliegt (3:2; schriftliche Äußerungen der Senatsmitglieder im Akt).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0007171

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