OGH 03.04.1957, 7Ob155/57

Normen

ABGB §904 IV
IO §210 Abs1 Z8

RS0017626

Die Zahlung nach Tunlichkeit und Möglichkeit stellt es dem Schuldner keineswegs anheim, nach Belieben zu zahlen. Es ist den Schuldner jedenfalls eine ihrer körperlichen und geistigen Beschaffenheit entsprechende Beschäftigung zuzumuten, um sich die Mittel für die Rückzahlung eines Darlehens zu beschaffen. Bei der Festsetzung der Erfüllungszeit sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen.

Norm

NZwG §1

RS0071180

Die Aufzählung der der Notariatsform bedürftigen Verträge und Rechtshandlungen ist erschöpfend. Treuhandverträge bedürfen daher nicht der Notariatsform.

Norm

NZwG §1

RS0070824

Die Einhaltung der Vorschriften des NZwG ist auch ohne Einwendung zu prüfen.

Normen

ABGB §1392 E
NZwG §1 Abs1 litb

RS0032659

Eine Inkassozession unter Ehegatten unterliegt nicht dem Notariatszwang.

Normen

ABGB §1392 D
ABGB §1396
NZwG §1

RS0032596

Auch ein Anerkenntnis im Sinne des 2.Satzes des § 1396 ABGB schließt die von Amts wegen zu beachtende Ungültigkeit des Abtretungsvertrages wegen Mangels der Notariatsform nicht aus.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0017626

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