OGH 07.12.1978, 6Ob699/78

Normen

ABGB §364 A
ABGB §364a
ABGB §364b

RS0010449

Der neben dem Unterlassungsanspruch bestehende Anspruch auf Ersatz des Schadens ist als Ausgleichsanspruch anzusehen und wird daher ohne Rücksicht auf Verschulden gewährt. (SZ 11/233, 25/67)

Norm

ABGB §364 ff A

RS0010654

Wer nicht Eigentümer des Grundstückes ist, von dem die Immission ausgeht, und mit dessen Eigentümer nicht in einem auf die Benützung des Grundstückes für eigene Zwecke abzielenden Rechtsverhältnis steht, ist nicht "Nachbar".

Normen

ABGB §364 A
ABGB §364b

RS0010648

Ein Ausgleichsanspruch kann gegen den Liegenschaftseigentümer auch dann erhoben werden, wenn die Einwirkung nicht durch ihn selbst, sondern durch eine Person verursacht wurde, von der er die Unterlassung des die Beeinträchtigung verursachenden schädigenden Verhaltens erwirken konnte (JBl 1965,417).

Normen

ABGB §364 A
TWG §8

RS0037856

Leitungsrechte im Sinne des § 8 TWG haben nicht bloß obligatorischen, sondern auf einem Gesetz beruhenden, gegenüber jedem Eigentümer wirksamen absoluten Charakter, weshalb den Berechtigten der Schutz des § 364 ABGB zusteht.

Norm

ABGB §364 Abs2 A

RS0010547

Wenn anläßlich von Bauarbeiten Beton in den auf fremden Grund gelegenen Kabelkanal der Post eingedrungen ist und die Leistungen beschädigt hat, besteht ein Ausgleichsanspruch.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0010449

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