Normen

ABGB §871 BII
ABGB §901 I3
ABGB 1170a

RS0014898

Ob der Verkäufer oder Unternehmer die ausgewiesene Bewertung der Einzelpositionen aus einer zusammengesetzten Gesamtleistung nach der allgemeinen Marktlage oder nach seinem persönliche Verhältnissen kostendeckend kalkuliert hat, braucht der Anbotempfänger ( Sondertatbestände des Wuchers etc ausgenommen ) weder nachzuprüfen noch im Zweifelsfall aufklären zu lassen.

Norm

ABGB §879 BI

RS0016480

Das Bestehen auf der Einhaltung des ohne Willensmangels und ohne Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten zustandegekommenen Vertrages ist nicht sittenwidrig, wenn sich der Beklagte der Vertragszuhaltung aus Gründen zu entziehen versuchte, die er bei Vertragsabschluß selbst beachten konnte und veranschlagen mußte.

Normen

ABGB §914 IIIb
ABGB §1170a

RS0017790

Bei einem Vertrag ist die Gesamtheit der Leistungen ungeachtet ihrer detaillierten Beschreibung in der Regel ebenso wie das hiefür vereinbarte Gesamtengelt als Einheit anzusehen. Wesentliche Bedeutung können die nach einem Leistungsverzeichnis aufgeschlüsselten Preisansätze bei entsprechender Vereinbarung für Preisanpassung im Falle von Materialpreissteigerungen oder Lohnsteigerungen, aber auch im Falle von Änderungen des Leistungsumfanges im Zuges der Arbeitsausführung erlangen. Eine darüber hinausgehende gemeinsame Bedeutung ist den einzelnen ausgewiesenen Preissätzen in einem Anbot im Regelfall nicht beizulegen, mögen sie auch dem zur Erstellung von Anboten einladenden künftigen Besteller einen weitgehenden Einblick in die Kalkulation des Anbotstellers erlauben.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0014898

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