OGH 11.11.1976, 6Ob649/76

Normen

ABGB §1295 Ia4
ABGB §1295 Ia9
ABGB §1313a I

RS0022801

Der Erfüllungsgehilfe haftet nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelte, da er zum Gläubiger in keinem Schuldverhältnis steht.

Norm

RS0022199

Eine Ablehnung der Haftung durch den Übernehmer eines Werkes schließt seine im Gesetz ausdrücklich festgelegte Warnpflicht im Sinne des letzten Satzes des § 1168 a ABGB nicht aus (vgl SZ 27/292).

Normen

ABGB §879 BIIc
ABGB §879 BIId
ABGB §1168a

RS0016576

Fällt die Warnpflicht in den Zeitraum der vertraglichen Vorverhandlung und sollte durch sie die Möglichkeit gegeben werden, zu unterscheiden, ob der Auftrag trotz der damit verbundenen Gefahren erteilt wird oder nicht, so kann sich eine erst mit Abschluss des Werkvertrages eintretende, vertragliche Haftungsbeschränkung des Unternehmers auf grobe Fahrlässigkeit nicht schon auch auf die Warnpflicht beziehen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0022801

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