Das Leistungsrecht der Krankenversicherung im Licht der Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechtes

• Das Leistungsrecht der Krankenversicherung im Licht der Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechtes

Der EuGH hat in den Rechtssachen Decker und Kohll die Frage, ob die Krankenversicherungen auch für medizinische Leistungen, die im Ausland erbracht worden sind, Kostenerstattungen zu erbringen haben, bejaht. Obgleich sich aus diesen Urteilen für die österreichische Krankenversicherung keine Auswirkungen ergeben, haben sie auch in Österreich sehr große Aufmerksamkeit erregt. Felix (SoSi 1998, 371) hat eine erste Analyse dieser Urteile vorgenommen. Er stellt den Ausgangssachverhalt, das Verfahren vor dem EuGH, die rechtlichen Grundlagen, die Schlußanträge des Generalanwaltes sowie die Urteile des Gerichtshofes dar. Weiters gibt er eine vorläufige Bewertung der Urteile ab und weist auf die zukünftige Entwicklung sowie die Auswirkungen auf die österreichische Sozialversicherung hin. Zum letzten Punkt hebt er hervor, daß die momentane Situation für die österreichische Sozialversicherung keinen Anpassungsbedarf mit sich bringt.