OGH 03.06.1964, 6Ob64/64

Norm

ABGB §1118 A1

RS0020946

Da diese Bestimmung nachgiebiges Recht ist, können neben oder an Stelle der in dieser Gesetzesstelle festgelegten Aufhebungsgründe andere das Abstehen vom Vertrage rechtfertigende Gründe vereinbart werden. Bei einem Pachtverhältnis, das den Bestimmungen über den Kündigungsschutz nicht unterliegt, müssen überdies die von den Parteien vereinbarten Auflösungsgründe keineswegs die Bedeutung eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne der Bestimmungen des Mietengesetzes haben.

Normen

ABGB §1118 C
MRG §30 Abs2 Z3 Fall1 B

RS0020994

Zum Begriff des "erheblich nachteiligen Gebrauches".

Norm

KSchAusfV §7: MG §19 B

RS0066073

§ 7 KSchAusfV ist auf Bestandverträge über Räume, die für Zwecke des Betriebes eines Unternehmens geeignet und eingerichtet sind, beschränkt, insoweit nicht bereits ein Kündigungsschutz für derartige Bestandverträge vorgesehen ist. Unternehmensverpachtungen unterliegen nicht dem Kündigungsschutz.

Norm

ABGB §1118 C

RS0026284

Zum Begriff des erheblich nachteiligen Gebrauches eines Pachtbetriebes (Geschäftsführung nach objektiven Maßstäben nicht ordnungsgemäß, aber besser als durch den Verpächter).

Norm

ABGB §1118 C

RS0026291

Wenn in dem Pachtvertrag nichts näheres darüber vereinbart ist, wie der Pächter das gepachtete Unternehmen zu führen hat, so muß der Verpächter in Kauf nehmen, daß während des Pachtvertrages das verpachtete Unternehmen als solches bestehen bleibt, sich aber in der Struktur wesentlich ändert, soweit dies mit der Führung des Betriebes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vereinbar ist. In einem solchem Fall liegt kein erheblich nachteiliger Gebrauch vor.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0020946

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