Normen

ABGB §825 B
ABGB §932 I
WEG §23 Abs1

RS0013165

Schließen mehrere Käufer über verschiedene Anteile an einer Sache selbständige Kaufverträge mit demselben Verkäufer ( typischerweise im Fall mehrerer WE-Gewerber ) und weist die Sache selbst Mängel auf, die nach den einzelnen Rechtsgeschäften für mehrere Käufer in gleicher Weise erheblich sind, dann können diese in Ansehung der daraus fließenden Gewährleistungsansprüche eine communio incidens bilden.

Normen

ABGB §892
ZPO §405 DII

RS0017335

Ein Forderungsrecht zur ungeteilten Hand mit einem Mitberechtigten ( zum Beispiel im Sinne des § 892 ABGB) ist gegenüber einem dem Gläubiger allein zustehenden Forderungsrecht ein wesensmäßig andersartiger Anspruch. Die Feststellung eines Rechtes der ersten Art anstelle der begehrten Feststellung eines Rechtes der zweiten Art ist nach § 405 ZPO unstatthaft.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0017335

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