OGH 24.05.1984, 6Ob564/84

Normen

ZPO §86
ZPO §220
ZPO §333
ZPO §519 E5
ZPO §528 F3

RS0036270

Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungsgericht oder Rekursgericht ist der Rekurs zulässig; die Wertgrenze des § 528 ZPO ist hier bedeutungslos.

Normen

ZPO §528 F3
EO §355 Abs1
EO §355 Abs3 VIIIa
AußStrG 2005 §22
AußStrG 2005 §62 Abs4 B4

RS0004785

Beschwerdegegenstand ist bei Verhängung einer Geldstrafe (als Maßnahme des Exekutionsvollzuges) nicht die der Höhe der Strafe entsprechende Geldsumme, sondern die Tatsache der Bestrafung an sich zur Erzwingung einer bestimmten Handlung oder Unterlassung.

Normen

EGZPO ArtIV Z5
GOG §85
WinkelschreibereiV §1
ZPO §86
ZPO §528 A

RS0034883

Im Verfahren wegen Winkelschreiberei gelten für Rekurse gegen Beschlüsse jeder Art die Bestimmungen der §§ 514 bis 528 ZPO, insbesondere, wenn eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen verhängt wurde und diese bekämpft wird.

Normen

EGZPO ArtIV Z5
ZPO §528 F3

RS0034865

§ 528 Abs 1 Z 5 ZPO schließt im Verfahren nach der WinkelschreibereiV den Rekurs an den OGH auch dann nicht aus, wenn die in zweiter Instanz verhängte Geldstrafe den in § 528 Abs 1 Z 5 ZPO bezeichneten Betrag (S 2000,--) nicht übersteigt (ergibt sich aus der Erledigung).

Normen

EGZPO ArtIV Z5
WinkelschreibereiV §1

RS0034937

Ist jemand als Berater in Versicherungsangelegenheiten und Vertreter in Schadensfällen tätig, und steht fest, daß er im Zusammenhang damit nicht nur einmal um eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer außergerichtlichen Vereinbarung ersucht hat, sondern daß dies die von ihm praktizierte Vorgangsweise ist, wenn Minderjährige von einer von ihm erreichten außergerichtlichen Vereinbarung betroffen sind, so handelt es sich dabei um einen Teil der Tätigkeit, die im Rahmen seines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ausübt und die daher als entgeltlich selbst dann angesehen werden muß, wenn für sie kein gesondertes Entgelt verlangt wird. Selbst eine Vereinbarung, wonach Schriftsätze unentgeltlich verfaßt würden, änderte daran nichts.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0036270

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