OGH 26.03.1980, 6Ob564/80

Norm

ABGB §1438 Ab

RS0033754

Die Gleichartigkeit der aufzurechnenden Forderungen ist ausschließlich nach dem Gegenstand der Ansprüche, nicht aber nach ihren Rechtsgründen zu beurteilen.

Normen

ABGB §1438 Ba
ABGB §1438 Cb
ZPO §391 C

RS0033876

Wer eine außergerichtliche Aufrechnung behauptet, muss auch die Aufrechnungshandlung dartun, weil das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und erst - dann allerdings auf jenen Zeitpunkt, zu dem Forderung und Gegenforderung einander aufrechenbar gegenübertraten, zurückwirkend - zur Schuldtilgung führt, wenn die Aufrechnungshandlung hinzutritt (SZ 43/60, EvBl 1972/187, EvBl 1978/66 ua).

Norm

RS0033972

Durch die Vorschrift des § 1441 ABGB ist es dem Bundesschatz nicht verwehrt, seine Gegenforderung gegen eine Forderung aufzurechnen, die auf Grund eines privatrechtlichen Titels gegen ihn geltend gemacht wurde.

Normen

ABGB §1438 E
KO §124 Abs1

RS0033980

Eine Unzulänglichgkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges beschränkt die Aufrechnung aus dem Gedanken des § 124 Abs 1 KO nicht.

Normen

ABGB §1438 Bc
KO §27 ff

RS0034005

Nur Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind, unterliegen soweit sie das konkursverfangene Vermögen betreffen, nach §§ 27 ff KO einer Anfechtung durch den Masseverwalter (hier: nach der Eröffnung des Anschlußkonkurses erfolgte Aufrechnungserklärung).

Norm

ABGB §1438 Ab

RS0033761

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichartigkeit der einander zur Aufrechnung gegenüberstehenden Forderungen macht es keinen Unterschied, ob die eine Forderung auf einem bürgerlich - rechtlichen und die andere auf einem öffentlich - rechtlichen Rechtsgrund beruht.

Norm

ABGB §1438 Cb

RS0033981

Wird die Tilgung der an sich unbestrittenen Forderung durch Aufrechnung mit Gegenforderungen eingewendet, so ist im Rechtsstreit nur über die Klagsforderung abzusprechen. Es hat keine Aufrechnung durch das Urteil zu erfolgen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0033754

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